Allgemeine Geschäftsbedingungen

enitiative GmbH

Siegburger Str. 235W, 50679 Köln, Deutschland

Tel: +49 (0) 221 168 96 747, E-Mail: info@enitiative.de

Handelsregister: AG Köln - HRB 53158

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE236347470

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.bellvita.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.bellvita.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, dass der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.

3. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten

(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

I. Für Lieferungen:

1. Vorauskasse per    Überweisung
2.  PayPal
3. Zahlung mittels EC- oder Kreditkarte
4. Rechnung
5. bei Lieferung
6.  0%-Finanzierung

II. Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Bar- oder Kartenzahlung möglich.

(3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert.

(4) Die Lieferung erfolgt entweder per UPS, Post oder über eine herstellereigene Spedition.

(5) Die Versandkosten finden Sie in der Schaltfläche LINK in der Navigation sowie bei den Waren-Präsentationen.

(6) Bei der Lieferung sind wir berechtigt, die Bestellmengen unseren genormten Verpackungsinhalten anzupassen.

(7) Bestellte Betten werden inklusive Lieferung & Montage innerhalb von Deutschland (Festland) geliefert, abweichende Lieferkosten für das Ausland (siehe Zahlung und Versand).

(8) Nimmt der Käufer trotz bestehender Vereinbarung die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von 7 Tagen zu setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit Liefertermine vereinbart werden, sind diese bindend für beide Seiten. Kann der Käufer den Termin kurzfristig nicht einhalten und teilt uns die Nichteinhaltung nicht mindestens 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin mit, so sind wir berechtigt, den damit verbundenen Ausfall mit 99 EUR pro Ausfall zu berechnen. Dem Käufer ist gestattet nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

(9) Für Liefertermine gelten die getroffenen Vereinbarungen per E-Mail. Wunschtermine können grundsätzlich nicht anerkannt werden.

(10) Bestimmte Fälle höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Krieg usw. entbinden uns von der Lieferpflicht zum vereinbarten Termin, bzw. verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Verzögerung. Dies gilt ebenfalls, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(11) Die Lieferung unserer Artikel, welche als "Sonderaktionen" gekennzeichnet sind, sind nur solange der Vorrat reicht verfügbar. Irrtümer, Druckfehler und Artikelverfügbarkeit vorbehalten. Lieferung erfolgt ohne Dekoration. Artikelbeschreibungen und Abbildungen sind ohne Gewähr.

(13) Für eine Inanspruchnahme des Aufbauservices muss die Zufahrt mit einem LKW bis zur angegebenen Lieferadresse sichergestellt sein. Weiterhin muss der Weg bis zur Verwendungs- bzw. Montagestelle ohne größeren Aufwand möglich sein.

5. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.bellvita.de.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

6. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mailadresse lautet: info@enitiative.de

7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss

Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck

Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3) Korrekturmöglichkeit

Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) Sprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Verhaltenskodex

Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

8. Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2) Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt bei Gefahrübergang, d.h. Erhalt der Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt 10.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt 10.

9. Garantie

Unabhängig von der unter Punkt 8 beschriebenen gesetzlichen Gewährleistung wird eine Herstellergarantie unter den nachfolgenden Voraussetzungen als eine weiterführende Garantie zwischen 5 - 12 Jahren ab Datum der Auslieferung gewährt:

(1) Die Garantiezeit für die Wassermatratze und die Sicherheitswanne wird auf Ihrer Rechnung vermerkt und beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Verarbeitung der Schweißnähte. Voraussetzung dafür ist, dass das Wasserbett gemäß Montagevorschrift montiert wird.

(2) Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (Punkt 8) erfolgt der Umtausch ausschließlich in gleichartigen Produkten, nicht jedoch in Geldbeträgen. Als Basis für den Umtausch gilt die ursprüngliche Rechnung.

(3) Die Garantie umfasst ausschließlich der Zurverfügungstellung des Austauschmaterials, jedoch keine sonstigen Kosten (beispielsweise Kosten der Anlieferung, Arbeitslohn und ähnliches).

(4) Für Material- oder Produktionsfehler gilt diese weitergehende Garantie nur für den Fall, dass der originale Garantieschein des Produktes vorhanden ist.

(5) Bei eventuellen Leckagen fallen nur Defekte unter die Garantie, die aus fehlerhaften Schweißungen entstanden sind. 

Garantieausschluss:
(1) Diese Garantie kann nur bei einwandfreier Pflege des Wasserbetts gewährt werden. Daher ist für die äußere Pflege der Vinylreiniger der Marke bellvita ausschließlich zu verwenden. Die Geltendmachung des Garantieanspruchs für Beschädigungen der außen liegenden Komponenten ist ausgeschlossen, wenn die Wassermatratze mit einem anderen als dem vorbenannten Vinylreiniger gereinigt wird.
(2) Der Käufer hat nachzuweisen, dass er innerhalb eines Jahres pro Wasserkern eine Flasche (250ml) des Wasseraufbereiters (Konditioner) der Marke bellvita eingefüllt hat. Da die Verwendung von Wasseraufbereitern anderer Hersteller zu Schäden am Wasserkern führen können, ist bei Verwendung eines anderen als des empfohlenen Wasseraufbereiters oder bei unterlassener Verwendung die Geltendmachung des Garantieanspruchs ausgeschlossen.
(3) Weiter ist die Geltendmachung des Garantieanspruchs ausgeschlossen, sofern das Wasserbett nicht durch Fachpersonal ab- und wieder aufgebaut wird (z.B. bei Umzug).
(4) Gleiches gilt bei nicht ausreichender Beheizung des Wasserbetts (mindestens

24° C) oder der Verwendung eines anderen als des mitgelieferten Heizelements.
(5) Eine übermäßige Luftbildung ist von der Garantie ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie die diesbezüglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Punkt 8 bleiben von der Geltendmachung der Garantie und den hier benannten Ausschlusstatbeständen unberührt. Für die Geltendmachung des Garantieanspruchs hat der Käufer nachzuweisen, dass die vorbezeichneten Voraussetzungen durch ihn erfüllt wurden. Bewahren Sie bitte Ihre Rechnung auf, denn das ist Ihr Dokument zum Nachweis bei Garantieansprüchen. Für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften für die von uns gelieferten Artikel leisten wir im Rahmen dieser Garantie ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir unentgeltlich nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Mängel oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, dass unseren Vorlieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, Mängelrügen im Rahmen dieser Garantie müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden.

Bei erkennbaren Mängeln ist die Mängelrüge spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln innerhalb 8 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich zu erheben. Bei Versäumnis dieser Frist können Garantieansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Falle auf den Rechnungsbetrag, der von uns gelieferten mangelhaften Artikel.
Weitergehende Schadenersatzansprüche im Rahmen dieser Garantie, auch aus Folgeschäden sind ausgeschlossen.

10. Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

12. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

13. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

14. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert vorgehaltenen Datenschutzerklärung.

15. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

16. Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

17. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.