AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bellvita AG

bellvita AG, In der Holle 2-6, D-53757 Sankt Augustin
Tel 02241-9432811, eMail: info@bellvita.de
Amtsgericht Siegburg, HRB 13560 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 250387307

I Allgemeines

a) Unseren Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
b) Sind unsere Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

II Lieferung

a) Bei der Lieferung sind wir berechtigt, die Bestellmengen unseren genormten Verpackungsinhalten anzupassen.
b) Nimmt der Käufer trotz bestehender Vereinbarung die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von 7 Tagen zu setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit Liefertermine vereinbart werden, sind diese bindend für beide Seiten. Kann der Käufer den Termin kurzfristig nicht einhalten und teilt uns die Nichteinhaltung nicht mindestens 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin mit, so sind wir berechtigt, den damit verbundenen Ausfall mit 99 EUR pro Ausfall zu berechnen. Dem Käufer ist gestattet nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.
c) Für Liefertermine gelten die getroffenen Vereinbarungen per eMail. Wunschtermine können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
d) Bestimmte Fälle höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Krieg usw. entbinden uns von der Lieferpflicht zum vereinbarten Termin, bzw. verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Verzögerung. Dies gilt ebenfalls, wenn der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
e) Die Lieferung erfolgt bis zum Verwendungsort in Ihrer Wohnung. Voraussetzung für die Lieferung sind für die Lieferfahrzeuge befahrbare Wege und Eingänge sowie Haltemöglichkeiten direkt vor Ort zum Entladen. Treppenhäuser müssen so beschaffen sein, dass unsere Monteure die Ware ohne weitere Hilfsmittel zum gewünschten Platz tragen können.

III Eigentumsvorbehalt

a) Alle unsere Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben unser Eigentum, bis der Käufer die Ware vollständig bezahlt hat.
b) Die Weiterveräußerung unserer Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung ist untersagt. Für den Fall, dass die Weiterveräußerung doch erfolgt, tritt der Käufer uns bereits mit der Entstehung des Kaufvertrags seine Forderungen aus jeder Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten sicherheitshalber ab.

c) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte zu informieren.

IV Preise und Zahlungen

a) Unsere Lieferungen erfolgen zu den, am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preisen, per Vorkasse und unter Eigentumsvorbehalt, bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsendbetrages.
b) Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Grundsätzlich gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe 8 % zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR.

c) Zahlungen haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Zum Inkasso sind nur Personen berechtigt, die von uns dazu schriftlich bevollmächtigt sind.
d) Bei Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, Klageerhebung, eingetretener Vermögensverschlechterung des Käufers und nach Mahnung bei Zahlungsverzug hinsichtlich einzelner Rechnungen werden alle laufenden Rechnungen sofort fällig.

e) Der Käufer kann gegen unsere Ansprüche nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

V Nicht-rechtzeitige Lieferung

a) Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten, so ist der Käufer berechtigt, uns zwei Mal eine Nachfrist von je 14 Tagen zu setzen.
b) Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir bis Ablauf der letzten Nachfrist nicht geliefert haben.
c) Das Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir ohne unser Verschulden die Lieferfrist nicht einhalten können.

VI Gewährleistung

a) Ist der Käufer Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
b) Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
c) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt bei Gefahrübergang, d.h. Erhalt der Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt VIII.

d) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt VIII.

VII Garantie

Unabhängig von der unter Punkt VI beschriebenen gesetzlichen Gewährleistung übernehmen wir unter den nachfolgenden Voraussetzungen eine weitergehende Garantie von 5 Jahren ab Datum der Auslieferung:

Die Garantiezeit für die Wassermatratze und die Sicherheitswanne beträgt 5 Jahre und beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Verarbeitung der Schweißnähte.
Die 5-jährige Garantie besteht weiterhin für das mitgelieferte Heizelement.
Voraussetzung dafür ist, dass das Wasserbett gemäß Montagevorschrift montiert wird.

Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (Punkt VI) erfolgt der Umtausch ausschließlich in gleichartigen Produkten, nicht jedoch in Geldbeträgen. Als Basis für den Umtausch gilt die ursprüngliche Rechnung. Die Garantie umfasst ausschließlich die Zurverfügungstellung des Austauschmaterials, jedoch keine sonstigen Kosten (beispielsweise Kosten der Anlieferung, Arbeitslohn und ähnliches). Für Material- oder Produktionsfehler gilt diese weitergehende Garantie nur für den Fall, dass der originale Garantieschein des Produktes vorhanden ist. Bei eventuellen Leckagen fallen nur Defekte unter die Garantie, die aus fehlerhaften Schweißungen entstanden sind.

Garantieausschluss:
Diese Garantie kann nur bei einwandfreier Pflege des Wasserbetts gewährt werden. Daher ist für die äußere Pflege der bellvita Vinylreiniger ausschließlich zu verwenden. Die Geltendmachung des Garantieanspruchs für Beschädigungen der außen liegenden Komponenten ist ausgeschlossen, wenn die Wassermatratze mit einem anderen als dem vorbenannten Vinylreiniger gereinigt wird.
Der Käufer hat nachzuweisen, dass er innerhalb eines Jahres pro Wasserkern eine Flasche (250ml) des bellvita Wasseraufbereiters (Konditioner) eingefüllt hat. Da die Verwendung von Wasseraufbereitern anderer Hersteller zu Schäden am Wasserkern führen können, ist bei Verwendung eines anderen als des empfohlenen Wasseraufbereiters oder bei unterlassener Verwendung die Geltendmachung des Garantieanspruchs ausgeschlossen.
Weiter ist die Geltendmachung des Garantieanspruchs ausgeschlossen, sofern das Wasserbett nicht durch Fachpersonal ab- und wieder aufgebaut wird (z.B. bei Umzug).
Gleiches gilt bei nicht ausreichender Beheizung des Wasserbetts (mindestens 24° C) oder der Verwendung eines anderen als des mitgelieferten Heizelements.
Eine übermäßige Luftbildung ist von der Garantie ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie die diesbezüglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Punkt VI bleiben von der Geltendmachung der Garantie und den hier benannten Ausschlusstatbeständen unberührt. Für die Geltendmachung des Garantieanspruchs hat der Käufer nachzuweisen, dass die vorbezeichneten Voraussetzungen durch ihn erfüllt wurden. Bewahren Sie bitte ihre Rechnung auf, denn das ist Ihr Dokument zum Nachweis bei Garantieansprüchen. Für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften für die von uns gelieferten Artikel leisten wir im Rahmen dieser Garantie ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir unentgeltlich nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Mängel oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, dass unseren Vorlieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, Mängelrügen im Rahmen dieser Garantie müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden.

Bei erkennbaren Mängeln ist die Mängelrüge spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln innerhalb 8 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich zu erheben. Bei Versäumnis dieser Frist können 

Garantieansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Falle auf den Rechnungsbetrag, der von uns gelieferten mangelhaften Artikel.
Weitergehende Schadenersatzansprüche im Rahmen dieser Garantie, auch aus Folgeschäden sind ausgeschlossen.

VIII Haftung für Schäden

a) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, sie sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

b)Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
c) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
d)Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX Widerrufrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung bei einem Fernabsatzgeschäft innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag widerrufen.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

bellvita AG
In der Holle 2-6 D-53757 Sankt Augustin Deutschland
Fax: 02241/9432828 email: info@bellvita.de

X Widerruffolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dieser kann bis zu 100% des Warenwertes betragen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Wurde die Ware beim Käufer aufgebaut/montiert, erfolgt der Abbau und die Demontage durch uns oder einer anderen fachgerechten Firma. Erfolgen der Abbau und die Demontage durch uns, behalten wir uns vor, die Demontage und Abholung der Ware mit 179,00€ nach Widerruf zu berechnen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können, wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

 

XI Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen

Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell

überschritten würde,
 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht

zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten

Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-

Verträgen.

a) Ihre personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt und ausschließlich für den Zweck Ihrer Anfrage erhoben.
b) Ihre Daten werden nur im Zusammenhang mit der Anfrage/Bestellung verarbeitet und genutzt, soweit dies für die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung und Information erforderlich ist.

c) Ihre persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. d) Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht.

XII Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
b) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Siegburg zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.